• Bericht über die Diskussion zum Erneuerungsprozess in der öffentlichen OV Vorstandssitzung

    Bei der am 04. Juni stattgefundenen Diskussion unseres Ortsvereins zum aktuellen Stand des Erneuerungsprozesses stellte Gerhard Jahn, Mitglied des Unterbezirksvorstandes der Duisburger SPD, zum einen das bisher in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Engagement der SPD Minister in der Großen Koalition vor und ging dann auch auf den innerparteilichen Erneuerungsprozess der SPD ein. Zunächst wurde festgestellt, dass das Medienecho bezogen auf die Arbeit der Großen Koalition insgesamt als durchaus kritisch angesehen wurde. Gemessen an der Abarbeitung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verabredungen ist in den ersten 3 Monaten wenig von SPD Initiativen erkennbar. Als Beispiele für Aktivitäten der Bundesregierung wurden genannt:

    • Die Armutsdebatte von Gesundheitsministers Jens Spahn
    • Die Islamdebatte des Innenministers Seehofer
    • Die Einbringung des Haushaltsentwurfes von Finanzminister Olaf Scholz – Stichwort: Schwarze Null
    • Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zum sozialen Arbeitsmarkt
    • Der Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit von Arbeitsminister Hubertus Heil

    Die von den sozialdemokratischen Ministern eingebrachten Gesetzentwürfe sind sämtliche bis heute noch nicht vom Kabinett verabschiedet sondern innerhalb der Koalition vom Koalitionspartner hart kritisiert worden.

    Im Gegensatz zum Regierungshandeln kommt der innerparteiliche Diskussionsprozess zur Erneuerung mittlerweile in Gang. Es wurden vier Arbeitsgruppen zu den Themen:

    • Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert
    • Die Zukunft der Arbeit (im Zeitalter der Digitalisierung)
    • Ein bürgerfreundlicher Staat, der Schutz und Teilhabe ermöglicht
    • Deutschlands Rolle in einer rasant verändernden Welt

    Hierzu werden in Lenkungsgruppen Impulspapiere erarbeitet, die dann in allen Parteigliederungen intensiv diskutiert und zu sozialdemokratischen Thesen, entwickelt in Debattencamps, und dann letztlich auf einem Parteitag Ende 2019 beschlossen werden.

    Der Ortsverein beschloss, sich an diesen Diskussionen zu beteiligen und die nächste parteiöffentliche Diskussion mit einem Themenbereich aus den vier Arbeitsschwerpunkten zu befassen.

    GJ


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